Vorstellung durch Ingenieurbüro Baurconsult, baulicher und hydraulischer Sanierungsbedarf Kanalkataster Seybothenreuth
Geplante Fortschreibung des Teilkapitels „Windenergie“ im Regionalplan Oberfranken-Ost; Vorschlag von Vorranggebieten für
die Windenergienutzung
Beschluss:
Im Rahmen der Fortschreibung des Teilkapitels „Windenergie“ im Regionalplan „Oberfranken-Ost“ schlägt die Gemeinde Seybothenreuth folgende Flächen für die Ausweisung als Vorranggebiete von Windenergieanlagen vor: Fenkenseeser Anhöhe (wie im Energieatlas Bayern dargestellt). Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Flächen beim Regionalen Planungsverband einzureichen.
Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Seybothenreuth“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans; Aufstellungsbeschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat Seybothenreuth beschließt die Aufstellung des vorhabensbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Seybothenreuth“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Fl. Nrn. 66, 67, 74, 96, 276, 278 und 279, alle Gemarkung Seybothenreuth. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.
Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Seybothenreuth
a) Bericht des Vorsitzenden des örtlichen Prüfungsausschusses und Behandlung der Niederschriften
Beschluss zu a):
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Prüfungsbericht der örtlichen Prüfung. Die Prüfungsfeststellungen werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen werden nicht erhoben.
b) Feststellung der Jahresrechnung
Beschluss zu b):
Die Jahresrechnung der Gemeinde Seybothenreuth für das Jahr 2021 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung mit den in der Anlage enthaltenen Ergebnissen festgestellt. Die Anlage wird zum Beschluss erhoben und dem Beschlussbuch beigeheftet.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden mit Minderausgaben und Mehreinnahmen verrechnet. Auf das Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts wird hingewiesen.
c) Entlastung
Beschluss zu c):
Die Jahresrechnung für das Jahr 2021 wurde vom Gemeinderat gem. Art. 102 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 79 KommHV festgestellt.
Folglich wird die Entlastung zur Jahresrechnung 2021 erteilt.
Haushalt 2022 – Bewirtschaftung und Überwachung
Beschluss:
Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen. Vor der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2022 soll der Fehlbetrag 2021 im
größtmöglichen Umfang ausgeglichen werden.
Allgemeine Zuschüsse an die Vereine der Gemeinde Seybothenreuth
Beschluss:
Die Freigabe der Haushaltsmittel für die allgemeinen Zuschussleistungen sowie Bezuschussung für die Volkshochschule Weidenberg und Umgebung wird erteilt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zuschussleistung 2022 auszuzahlen.