Sitzung Gemeinderat Seybothenreuth am 28.03.2023

Haushalt 2023; Erlass der Haushaltssatzung

Beschluss:


Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2022 bis 2026 werden gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.


Fortführung Haushaltskonsolidierung

Beschluss:


Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis.

Erster Bürgermeister Preißinger wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.


Neufestsetzung der Friedhofsgebühren

Beschluss:


Mit der vorgestellten Kalkulation und den darin ermittelten Verhältniswerten besteht Einverständnis. Die Satzung ist entsprechend anzupassen.

Der Satzungsbeschluss soll in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.


Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen der Geschäftsjahre 2024-2028

Beschluss:


Gegen die vorgeschlagenen Bewerber bestehen keine Einwände oder Ausschlussgründe.

Die Bewerber der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen sind dem Amtsgericht Bayreuth nach öffentlicher Bekanntgabe zu übermitteln.


Betriebskostenförderung Kindertageseinrichtungen; Gewichtungsfaktor

Beschluss:


Die Gemeinde Seybothenreuth fördert Kinder im Bereich Kinderkrippe sowie auch Kindergarten bei Vollendung des dritten Lebensjahres jeweils bis zum Ende des Kindergartenjahres mit dem Faktor 2,0. Gleiches gilt auch für Gastkinder.