Sitzung Gemeinderat Seybothenreuth am 15.02.2023

9. Änderung des Bebauungsplans „Goldhügel“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

Der Gemeinderat Seybothenreuth beschließt die 9. Änderung des Bebauungsplans „Goldhügel“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und das Verfahren einzuleiten. Die Berichtigung des Flächennutzungsplans ist nach Abschluss des Verfahrens in die Wege zu leiten.

 


Antrag Anwohner auf Änderung der bestehenden Vorfahrtsregelung in Würnsreuth-Baugebiet

Beschluss:

Die bestehende Beschilderung entspricht den gesetzlichen Vorgaben der VwVStVO zu § 8 StVO und wird mangels rechtlichen Voraussetzungen nicht verändert. Verkehrsmessungen sind durchzuführen, um die gefahrenen Geschwindigkeiten

auszuwerten. Es ist zu prüfen, ob Markierungen mit „Tempo 30“ auf der Straße möglich sind.

 


Kostenbeteiligung Beschaffung Vorreinigungswaschmaschine für die Atemschutzgeräte und PSA in der Atemschutzpflegestelle des Marktes Weidenberg

Beschluss:

Im Rahmen der abgeschlossenen Zweckvereinbarung mit dem Markt Weidenberg zum Betrieb einer Atemschutzpflegestelle wird eine Kostenbeteiligung in Höhe 4.578,17 Euro zur Anschaffung einer Vorreinigungswaschmaschine für persönliche Schutzausrüstung beschlossen.

 


Erneuerungen von drei Eisenbahnüberführungen im Gemeindebereich Seybothenreuth durch Deutsche Bahn AG

Beschluss:

Die Informationen der Deutschen Bahn AG werden zur Kenntnis genommen. Der vorgeschlagenen Rückmeldung wird zugestimmt.

Folgende Ergänzungen/Änderungen sind noch einzufügen: Es sollte eine zeitliche Abstimmung mit der Sanierung der denkmalgeschützten Bahnbrücke in der Ortsmitte erfolgen.