Seybothenreuth, 2. Juni 2020

Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth

Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans "Goldhügel II" im Bereich der Fl. Nrn. 265/1 und 265 (TF), Gemarkung Seybothenreuth;
Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Nach Vorliegen einer verbindlichen Stellungnahme des beauftragten Büros in Bezug auf die Hydraulik der Abwasserbeseitigungsanlage ist das Vorhaben dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bahnhofareals; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregung aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Benachrichtigung betroffener Träger öffentlicher Belange

Beschluss:
Die Erörterungsvorlage der Verwaltung wird gebilligt. Die vorgebrachten Stellungnahmen und Anregung sollen bei der weiteren Planung für das Gebiet berücksichtigt werden.
Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird vorerst eingestellt.

Verkehrsrechtliche Anordnung, Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Döberschütz auf 30 km/h

Beschluss:
Im Ortsteil Döberschütz wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. Die Beschilderung ist lt. Beschilderungsplan anzubringen.
Aufgrund zunehmender Geschwindigkeitsüberschreitungen und einer dadurch vorliegenden besonderen örtlich abgegrenzten Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der von § 45 StVO geschützten Rechtsgüter übersteigt (fehlende Gehwege, Schulwege im Straßenbereich, dichte Wohnbebauung), wird die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen notwendig.

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