Seybothenreuth, 2. Juni 2020
Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth
Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans "Goldhügel II" im Bereich der Fl. Nrn. 265/1 und 265 (TF), Gemarkung Seybothenreuth;
Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Nach Vorliegen einer verbindlichen Stellungnahme des beauftragten Büros in Bezug auf die Hydraulik der Abwasserbeseitigungsanlage ist das Vorhaben dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bahnhofareals; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregung aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Benachrichtigung betroffener Träger öffentlicher Belange
Beschluss:
Die Erörterungsvorlage der Verwaltung wird gebilligt. Die vorgebrachten Stellungnahmen und Anregung sollen bei der weiteren Planung für das Gebiet berücksichtigt werden.
Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird vorerst eingestellt.
Verkehrsrechtliche Anordnung, Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Döberschütz auf 30 km/h
Beschluss:
Im Ortsteil Döberschütz wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. Die Beschilderung ist lt. Beschilderungsplan anzubringen.
Aufgrund zunehmender Geschwindigkeitsüberschreitungen und einer dadurch vorliegenden besonderen örtlich abgegrenzten Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der von § 45 StVO geschützten Rechtsgüter übersteigt (fehlende Gehwege, Schulwege im Straßenbereich, dichte Wohnbebauung), wird die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen notwendig.
Seybothenreuth, 12. Mai 2020
Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth (PDF)
Seybothenreuth, 25. März 2020
Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth
Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans "Goldhügel II" im Bereich der Fl. Nr. 265 (TF) und 265/1, Gemarkung Seybothenreuth;
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
Beschluss:
Die Erörterung der Verwaltung zu den eingegangenen Einwendungen und Anregungen wird gebilligt. Die darin genannten Änderungen und Ergänzungen werden aufgenommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.
Bauantrag Fl. Nr. 264/34, Gemarkung Seybothenreuth;
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses
Bauantrag Fl. Nr. 260/8 und 260/9, Gemarkung Seybothenreuth;
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage
Bauantrag Fl. Nr. 1103/2, Gemarkung Seybothenreuth;
Neubau einer Hofkäserei
Dorferneuerung Seybothenreuth, Vereinbarung über die Erstellung gemeinschaftlicher und öffentlicher Maßnahmen - Abbrucharbeiten Bahnhofsareal
Beschluss:
Mit der Vereinbarung besteht Einverständnis. Bürgermeister Preißinger wird ermächtigt, diese abzuschließen.
Seybothenreuth, 4. Februar 2020
Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth
Bauantrag Fl. Nr. 264/34, Gemarkung Seybothenreuth;
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses
Antrag auf isolierte Befreiung Fl. Nr. 1293/8, Gemarkung Seybothenreuth;
Errichtung eines Schall-, Wind und Sichtschutzes
Antrag auf isolierte Befreiung Fl. Nr. 264/9, Gemarkung Seybothenreuth;
Errichtung eines Gartenhauses mit Terrassenüberdachung
Verfahren Döberschütz-Fenkensees II - Übernahme der im Verfahren neu geplanten öffentlichen und gemeinschaftlichen Anlagen
Beschluss:
Die Vereinbarung wird zur Kenntnis genommen. Erster Bürgermeister Reinhard Preißinger wird ermächtigt, diese abzuschließen.
Seybothenreuth, 14. Januar 2020
Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth
Bauvoranfrage Fl. Nr. 1103/2, Gemarkung Seybothenreuth; Neubau einer Kleinkäserei
Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans "Goldhügel II" mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Fl. Nr. 265, Gemarkung Seybothenreuth
Beschluss:
Der Gemeinderat Seybothenreuth beschließt die Erweiterung des Bebauungsplans „Goldhügel II“ im vereinfachten Verfahren im Bereich der Fl. Nr. 265, Gemarkung Seybothenreuth (Teilfläche). Der Flächennutzungsplan ist entsprechend zu berichtigen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren einzuleiten.
Seybothenreuth, 10. Dezember 2019
Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth
Bauantrag Fl. Nr. 526/1, Gemarkung Seybothenreuth;
Neubau Einfamilienwohnhaus mit Carport
Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bahnhofareals Seybothenreuth
Beschluss:
Der Gemeinderat Seybothenreuth beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Fl. Nrn. 211/9, 221/64, 235 (TF), 235/4, 237, 238 und 239, alle Gemarkung Seybothenreuth. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren einzuleiten.
Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Seybothenreuth
a) Bericht des Vorsitzenden des örtlichen Prüfungsausschusses und Behandlung der Niederschriften
Beschluss zu a):
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Prüfungsbericht der örtlichen Prüfung. Die Prüfungsfeststellungen werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen werden nicht erhoben.
b) Feststellung der Jahresrechnung
Beschluss zu b):
Die Jahresrechnung der Gemeinde Seybothenreuth für das Jahr 2018 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung mit den in der Anlage enthaltenen Ergebnissen festgestellt. Die Anlage wird zum Beschluss erhoben und dem Beschlussbuch beigeheftet.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden mit Minderausgaben und Mehreinnahmen verrechnet. Auf das Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts wird hingewiesen.
c) Entlastung
Beschluss zu c):
Die Jahresrechnung für das Jahr 2018 wurde vom Gemeinderat gem. Art. 102 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 79 KommHV festgestellt.
Folglich wird die Entlastung zur Jahresrechnung 2018 erteilt.
Seybothenreuth, 19. November 2019
Sitzung des Gemeinderates Seybothenreuth
Beseitigungsanzeige Fl. Nr. 221/9, Gemarkung Seybothenreuth -
Abbruch der Industriebrache am Bahnhof
Bauantrag Fl. Nr. 264/32, Gemarkung Seybothenreuth;
Anbau an Einfamilienhaus
Flurneuordnung und Dorferneuerung Döberschütz-Fenkensees II;
Vereinbarung über die Übernahme des Eigenleistungsanteils der Gemeinde für die Objektplanungskosten der Stauanlagen Döberschütz, Fenkensees und Seybothenreuth
Beschluss:
Die Gemeinde Seybothenreuth übernimmt den Eigenleistungsanteil in Höhe von 15 %, dies sind 25.950,00 € inkl. Nebenkosten in Höhe von 778,50 €. Die Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Seybothenreuth (TG) ist durch den Ersten Bürgermeister abzuschließen.
Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung; Haushaltslage 2019;
Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit; Sachvortrag
Allgemeine Zuschüsse an die Vereine der Gemeinde Seybothenreuth im Haushaltsjahr 2019
Beschluss:
Die Freigabe der Haushaltsmittel für die allgemeinen Zuschussleistungen sowie Bezuschussung für die Volkshochschule Weidenberg und Umgebung wird erteilt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zuschussleistung 2019 auszuzahlen.
Kinderspielplatz Burgstallring;
Beratung und Beschlussfassung über weiteres Vorgehen
Beschluss:
Angebote für Spielgeräte sollen eingeholt werden. Für zukünftige Planungen soll durch das zuständige Sachgebiet eine Spielplatzbedarfsplanung ausgearbeitet werden.
Kernwegenetz - ILE;
Vorstellung Konzeptstudie
